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ACTA: Ein Status Quo

Bernhard Aichinger
Bernhard Aichinger

Kurzzeitig war viel in den Medien darüber zu lesen: ACTA, das äußerst umstrittene internationale Handelsabkommen. Ausschlaggebend für das mediale Interesse waren die zahlreichen Proteste. Doch schon kurz nach den Protesten vom 11. Februar 2012 flacht das Interesse an ACTA ab und verschwindet zusehends aus den Medien. Für alle jene, die bisher noch wenig von ACTA gehört haben, fassen wir hier Inhalt und Status Quo nochmal zusammen.

Was ist ACTA?

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, was zu deutsch Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen bedeutet. Mit diesem Handelsabkommen soll die private Rechtsdurchsetzung im Falle einer Urheberrechtsverletzung gefördert werden. Dazu sollen unter anderem nationale Internetprovider zu einer engeren Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern gedrängt werden. Im Klartext kann das bedeuten, dass Filmstudios, die sich über mutmaßliche illegale Downloads eines Kunden der Internetprovider beschweren, die Adressdaten des jeweiligen Kunden ausgehändigt werden können, um gerichtlich gegen diesen Kunden vorzugehen. Weiters sollen zur präventiven Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen die Provider dazu gezwungen werden, Leitungsüberwachungen sowie Filter und Sperren zu installieren, um das Hochladen illegalen Materials im Vorhinein zu unterbinden.

Das Problem an der Aushändigung der Adressdaten ist, dass die Rechteinhaber selbst entscheiden können, welche Tat sie als legal oder illegal bewerten, ohne dass dabei ein richterlicher Beschluss notwendig wäre. Ebenso führt die Leitungsüberwachung zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung der Nutzer, egal ob sie nur verdächtig oder tatsächlich schuldig sind. Das heißt, dass Nutzer ständig unter Verdacht stehen, obwohl sie keine illegale Tat verübt haben müssen. Dennoch werden sie überwacht.

Detailliertere Infos

Das nur als kurze Erklärung, was mit ACTA möglich wäre. Jeglichen Punkt von ACTA hier zu erklären wäre zu umfangreich. Für detailliertere Informationen zum Thema empfehle ich die Blogs von Netzpolitik.org und Digitale Gesellschaft sowie folgende Artikel zu lesen:

Wie ist der derzeitige Stand?

Wie es aussieht, liegt ACTA derzeit auf Eis. Zwar haben Ende Jänner 2012 Österreich und 22 weitere EU-Staaten  in Tokio ACTA unterzeichnet, aber aufgrund zahlreicher Proteste setzten Regierungen in Polen, Bulgarien, Slowakei, Litauen, Tschechien, Slowenien und Deutschland die Ratifizierung von ACTA vorerst aus. Auch in Österreich wolle man nun einen Gang zurückschalten und ACTA noch einmal genauer unter die Lupe nehmen. Wie heute (22.02.2012) bekannt wurde, lässt auch die EU-Kommission das umstrittene Handelsabkommen überprüfen, ob es in seiner derzeitigen Form überhaupt mit dem europäischen Grundrecht vereinbar ist. Dadurch könnte sich laut futurezone.at das Abkommen um Monate, wenn nicht sogar Jahre verzögern lassen.

UPDATE: Laut aktuellsten Berichten wird auch Österreich die Ratifizierung aussetzen und vorerst die Entscheidungen des EU-Parlaments abwarten.

Weitere Proteste geplant

Nach dem großen Protesttag vom 11. Februar 2012 sind auch für kommenden Samstag, den 25. Februar, wieder zahlreiche ACTA Proteste in ganz Europa geplant. Auch in Österreich finden in den meisten Landeshauptstädten Proteste statt. Nähere Infos dazu findet ihr auf stopp-acta.at und natürlich auf Facebook. Um seinem Unmut auch abseits von Demonstrationen Ausdruck zu verleihen wurde eine Online-Petition auf avaaz.org gegen ACTA eingerichtet, die bisher beinahe 2,5 Millionen Menschen unterzeichnet haben.

ACTA Proteste Österreich

Dieser Artikel kann in seinem Umfang natürlich nicht das ganze Ausmaß von ACTA beschreiben. Aber ich denke, dass es mit den weiterführenden Links möglich ist, für sich selbst zu entscheiden, ob man pro oder contra ACTA ist. Meine persönliche Meinung geht klar in Richtung contra ACTA, da aus meiner Sicht die negativen Aspekte des Abkommens überwiegen.

Was haltet ihr von ACTA? Habt ihr euch schon genauer damit befasst? Und werdet ihr die Demonstrationen besuchen bzw. habt schon welche besucht?


Bildnachweis:
– ACTA Demonstrant in Mainz: flickr / justusbluemer (CC-BY)
– ACTA Protestkarte: www.stopp-acta/proteste/

Dieser Artikel wurde auch in meinem privaten Blog veröffentlicht.

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